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Berliner Klimaschutzrat mahnt mehr Klimaschutz im Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin an

Der Berliner Klimaschutzrat hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG) erarbeitet. Darin fordert der Rat, mit dem Gesetz nicht nur den sozialen, sondern auch den ökologischen Zielen und Herausforderungen gerecht zu werden. Im Fazit der Stellungnahme heißt es: „Die energetische Sanierung im Gebäudebestand ist bereits seit Jahren weit unterhalb der dringend notwendigen Dynamik, die zur Erreichung der Klimaschutzziele nötig ist. Mit den aktuell im Mieten-WoG-Entwurf formulierten Regelungen drohen aus Sicht des Klimaschutzrates diesbezüglich weitere Verschlechterungen. Der Klimaschutzrat fordert daher, das Gesetz entsprechend nachzubessern.“

Der Berliner Klimaschutzrat besteht aus zehn Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, berät den Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus in Fragen der Energie- und Klimapolitik, achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und begleitet die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. IÖW-Energieexperte Prof. Dr. Bernd Hirschl ist Sprecher des Klimaschutzrates.

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